Viel erreicht für die Hausarztmedizin und die medizinische Grundversorgung

Verschiedene Projekt- und Arbeitsgruppen haben gemeinsam mit dem Initiativkomitee und den zuständigen Akteuren in drei Bereichen gearbeitet: Revision des Medizinalberufegesetzes (MedBG), Bildung und Forschung sowie Finanzierung und Versorgung.

Revision des Medizinalberufe­gesetzes (MedBG)
Im Zuge der laufenden Revision des MedBG wurden Aus- und Weiterbildungsziele für die medizinische Grundversorgung und die Hausarztmedizin in die entsprechenden Artikel aufgenommen. Der Gesetzesentwurf ist bereits an das Parlament überwiesen worden und die Beratungen der Legislative haben begonnen.

Verbesserte Bildung und Forschung
Im Bereich der Bildung und Forschung hat die Schweizerische Universitätskonferenz SUK ein Programm 2013–2017 gesprochen. Dieses SUK-Programm soll der Errichtung tragfähiger akademischer Strukturen für die Bildung und Forschung in der Hausarztmedizin dienen. Grundlage für diese Arbeiten bildet die Ist-Analyse 2012/2013 der Institute für Hausarztmedizin.
In Bezug auf die Weiterbildung wurden im Weiterbildungsgang Allgemeine Innere Medizin (AIM) neue Lernziele für angehende Hausärztinnen und Hausärzte genehmigt. Zudem haben die Kantone Praxisassistenzstellen geschaffen. Die Schweizerische Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) hat den Kantonen empfohlen, 75% des Lohnes dieser Assistenzärztinnen und Assistenzärzte zu übernehmen. Weiter wird eine Verdoppelung der Praxisassistenzstellen angestrebt. Ausserdem erstellt die Stiftung zur Förderung der Weiterbildung in der Hausarztmedizin ein Konzept zur Koordination und Rotation der Praxisassistenz, und die Internet-Plattform «Weiterbildung Allgemeine Innere Medizin» wird durch verschiedene Akteure finanziell unterstützt. Des Weiteren unterstützt das BAG die Berufsprüfung für medizinische Praxisassistentinnen (medizinische Praxiskoordinatorin, MPK), die die Organisation der Arbeitswelt Berufsbildung Medizinische Praxisassistentin OdAMPA beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) eingegeben hat. Einen weiteren wichtigen Schritt stellt das Konzept Versorgungsforschung dar, das unter der
Federführung der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) erstellt wurde. Darauf aufbauend, soll ein Nationales Forschungsprogramm Versorgungsforschung mit einem Schwerpunkt Hausarztmedizin und medizinische Grundversorgung lanciert werden. Wichtig ist auch die Tatsache, dass es zu einer Förderung der Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden im Bereich der medizinischen Grundversorgung gekommen ist.

Bessere Abgeltung von Grundversorgerleistungen
Bei der Finanzierung wurde im Bereich der Analysenliste sowie im Bereich TARMED intensiv gearbeitet. So wurden die Arbeiten am Kapitel für «schnelle Analysen» im Rahmen des Masterplans vorgezogen. Der Vorsteher des EDI hat die Kriterien und die daraus resultierende Liste mit 33 Positionen für das neue Kapitel gutgeheissen. Die Tarifierung für das neue Kapitel baut auf dem Tarifmodell der FMH auf und sieht einen Mehrertrag für die Praxislabors von rund 35 Millionen Franken vor. In Bezug auf TARMED wird der Bundesrat auf seine subsidiäre Kompetenz, die er seit dem 1. Januar 2013 hat, zurückgreifen. Diese erlaubt ihm, Anpassungen an der Tarifstruktur vorzunehmen, sofern diese nicht mehr sachgerecht ist und die Tarifpartner sich nicht einigen können. Um eine kostenneutrale Umsetzung der Besserstellung der Grundversorgerinnen und Grundversorger in der Höhe von 200 Millionen Franken zu erreichen, wird der Bundesrat eine tariftechnische Lösung im TARMED vorlegen. Die Verordnung tritt voraussichtlich noch dieses Jahr in Kraft.

Verfassungsartikel über die medizinische Grundversorgung
Nebst den Errungenschaften des Masterplans stellte der direkte Gegenentwurf – der Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (BV Art 117a) – einen weiteren Grund dar, weshalb das Initiativkomitee die Volksinitiative zurückgezogen hat. Dieser Verfassungsartikel sieht vor, dass Bund und Kantone für eine ausreichende, allen zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität sorgen und
dabei die Hausarztmedizin als wesentlichen Bestandteil anerkennen und fördern. Der Verfassungsartikel wird am 18. Mai 2014 Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.